Rechtsprechung
| BSG, 01.07.2008 - B 12 R 3/07 BH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Dresden - S 24 R 1178/06
- LSG Sachsen - L 5 R 58/07
- BSG, 01.07.2008 - B 12 R 3/07 BH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 18.07.2007 - B 12 R 21/06 R
Krankenversicherung der Rentner - Zusatzbeitrag ab 1.7.2005 ist verfassungsgemäß
Auszug aus BSG, 01.07.2008 - B 12 R 3/07 BH
Der Senat hat mit Urteil vom 18.7.2007 (B 12 R 21/06 R, USK 2007-69) entschieden, dass gegen die Pflicht zur Entrichtung des Zusatzbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung auch aus der Rente keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.